Petition: Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien


Uwe Schulze startete die Petition „Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien“, die er an den Deutschen Bundestag und an die Landesparlamente gerichtet hat:

Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.

Die genannten Parteien sind mit den nachfolgender  Merkmalen gekennzeichnet:
*Völkischer Nationalismus,
**Rechtsextremismus,
***Neonazismus,
****Antisemitismus
*****Antifeminismus
******EU – Skepsis/Ablehnung,

Petition unterschreiben und unterstützen

Den vollständigen Wortlaut von Schulzes Petition und die Möglichkeit sie zu unterschreiben finden sich hier: Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien bei Change.org

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