23. Februar 2020
Petition: Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien
Uwe Schulze startete die Petition „Verfahren zum Verbot von verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien“, die er an den Deutschen Bundestag und an die Landesparlamente gerichtet hat: Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen